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Gesetze, Verordnungen, Erlasse; Kommentare und Hilfen im Umgang mit den Vorschriften
Home :: Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen - Informationen fuer Fluechtlinge und BeraterInnen
Der Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen ist die Vertretung der Flüchtlingsinitiativen, Einzelpersonen und Gruppen in der Flüchtlingsarbeit in Nordrhein-Westfalen auf Landesebene. Informationen zu Asyl, Flüchtlinge, Fluchtursachen ...
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BDL - Bundesverband Deutscher Leasing-Unternehmen e. V.
Der BDL vertritt die Interessen der deutschen Leasing-Wirtschaft. Hier finden Sie Know-how und Infos rund um Leasing und seinen Markt sowie eine interaktive Suche nach Leasing-Anbietern.
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Wissenswertes
Ein Gesetz ist eine Sammlung von allgemein verbindlichen Rechtsnormen, die in einem förmlichen Verfahren von dem dazu ermächtigten staatlichen Organ dem Gesetzgeber erlassen worden ist. Das Bedürfnis zur dauerhaften und gleichmäßigen Regelung der Verhältnisse innerhalb einer Gemeinschaft durch Gesetze ist alt verändert hat sich im Laufe der Zeiten lediglich die Person oder Legitimation des Gesetzgebers.
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Erlass steht für:
- den Erlass des Restes einer Freiheitsstrafe, siehe Straferlass
deutsche Rechtssprache:
- eine Anweisung der obersten Bundes- oder Landesbehörde, siehe Runderlass
- eine Anweisung einer Behörde an eine nachgeordnete Behörde, siehe Erlass
- einen Vertrag, durch den der Gläubiger dem Schuldner eine Schuld erlässt, siehe Erlass
- einen Verwaltungsakt, durch den die Steuerverwaltung auf die Eintreibung einer Steuer verzichtet, siehe Erlass
schweizerische Rechtssprache:
- den Oberbegriff für eine publizierte, allgemein verbindliche Rechtsnorm, etwa in der Form einer Verfassung, eines Gesetzes oder einer Verordnung
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Ein Erlass ist eine Anordnung der Exekutive an andere staatliche Stellen oder an die Bevölkerung eines Landes. In parlamentarischen Systemen wird diese Möglichkeit durch die Gesetzgebungshoheit der Legislative stark eingeschränkt. Meist sind Behörden nur zu Erlassen gegenüber ihnen nachgeordnete Dienststellen befugt, nicht jedoch den Bürgern gegenüber. Ein Beispiel dafür ist der Runderlass im deutschen Verwaltungsrecht.
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